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Die Firma ABO Wind AG, v. d. Vorstand Andreas Höllinger mit Sitz in 65195 Wiesbaden, Unter den Eichen 7 hat beim Hochsauerlandkreis, als zuständiger Genehmigungsbehörde, gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 Abs. 3 ZuStVO NRW, mit Datum vom 03.03.2016 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 5 Windenergieanlagen vom Typ Senvion 3.2M122NES in Meschede - Freienohl auf den nachfolgend bezeichneten Grundstücken beantragt:

Gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit Ziffer 1.6.2 des Anhanges 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), insbesondere § 4 BImSchG, bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften.

Für das Vorhaben wurde ein Vorprüfungsverfahren (Screening) zur Feststellung des Erfordernisses einer Umweltverträglichkeitsuntersuchung gemäß §§ 3b bis 3f des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde festgestellt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, die gemäß § 1 Abs. 2 der 9. BImSchV als unselbständiger Teil des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens durchgeführt wird.

Das Vorhaben sowie der Antrag wurden bereits im Amtsblatt des Hochsauerlandkreises Nr. 10 vom 28.04.2016 unter dem Az.: 51.3.40096-2016-04 bekannt gemacht. Gegen den Antrag konnten in der Zeit vom 06.05.2016 bis 20.06.2016 Einwendungen erhoben werden. Diese Einwendungen wurden im Erörterungstermin am 22.09.2016 erörtert.

Der Antrag wurde mit Bescheid vom 25.06.2018 abgelehnt. Gegen diesen Bescheid hat die ABO Wind AG beim VG Arnsberg Klage erhoben.

Mit Urteil vom 25.06.2019 hat das Verwaltungsgericht Arnsberg den Hochsauerlandkreis unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides verpflichtet, über den Antrag vom 03. März 2016 neu zu entscheiden. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist mit Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 27.08.2020 rechtskräftig geworden.

Aufgrund des v. g. Urteils hat die Antragstellerin am 24.09.2021 überarbeitete Antragsunterlagen eingereicht. Gleichzeit wurde, wie im Jahr 2016 beantragt, ein Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Es wurde ebenso beantragt, die UVP-Vorprüfung entfallen zu lassen. Dies wurde von der Genehmigungsbehörde als zweckmäßig erachtet. Ein UVP-Bericht wurde vorgelegt.

Das Vorhaben bzw. die Antragsunterlagen wurden umfassend angepasst und insbesondere folgendes geändert: Änderung des Anlagentyps geringfügige Verschiebung der Anlagenstandorte und umfassende Überarbeitung der Fachgutachten.

Daher ist eine erneute Bekanntmachung des Vorhabens nebst Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich.

Es sollen nunmehr 5 WEA vom Typ Nordex N-133 mit einer Nennleistung von je 4.800 kW, einer Nabenhöhe von 125,4 m (WEA 1 bis WEA 4) bzw. 110 m (WEA 5), einem Rotordurchmesser von 133,2 m errichtet werden.  

Die Firma Energie & Landwirtschaft Verwaltungs-GmbH, v d. Herrn Gf Michael Flocke mit Sitz in 34431 Marsberg, Zur Egge 17 hat beim Hochsauerlandkreis, als zuständiger Genehmigungsbehörde, gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 Abs. 3 ZuStVO NRW, mit Datum vom 14.04.2021 eine Genehmigung gem. § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von einer Windenergieanlage (ME 20) des Typs ENERCON E-138 EP3 E2 mit einer Nabenhöhe von 160 m, einem Rotordurchmesser von 138,25 m, einer Gesamthöhe 229,13 m und einer Nennleistung 4.200 kW in Marsberg-Meerhof auf den Flurstücken 101, 102, 103, 62, 66, 67, 68 und 100 in der Flur 7 in der Gemarkung Meerhof beantragt.

Die Firma Windpark Remblinghausen GmbH & Co. KG, v.d. EMG EnergieManagement Verwaltungsgesellschaft mbH, v.d. Herrn GF Sebastian Schirp mit Sitz in 76135 Karlsruhe, Kleinoberfeld 5 hat beim Hochsauerlandkreis, als zuständiger Genehmigungsbehörde, gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 Abs. 3 ZuStVO NRW, mit Datum vom 07.05.2021 die Genehmigung gem. § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen des Typs Nordex N163/5.x mit einer Nabenhöhe von 164 m, Rotordurchmesser von 163 m, einer Gesamthöhe von 245,5 m und einer Nennleistung von je 5.700 kW im Stadtgebiet Meschede beantragt.

Die Mittelfeld-Energie GbR, v.d. Herrn Dr. Jan Lackmann mit Sitz in 33100 Paderborn, Vattmannstraße 6 hat beim Hochsauerlandkreis, als zuständiger Genehmigungsbehörde, gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 Abs. 3 ZuStVO NRW, mit Datum vom 22.03.2021 eine Genehmigung gem. § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von einer Windenergieanlage des Typs ENERCON E-138 EP3 E2 mit 130,07 m Nabenhöhe, einem Rotordurchmesser von 138 m und einer Nennleistung von 4.200 kW in 34431 Marsberg auf den Grundstücken in der Gemarkung Niedermarsberg, Flur 6, Flurstücke 100 und 108 beantragt.

Antrag der Felix Nova GmbH, v.d. Geschäftsführer Dr. Thomas Tschiesche auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von einer Windenergieanlage (WEA 1) vom Typ Vestas V150 4-2 im Stadtgebiet Arnsberg.

Der Hochsauerlandkreis hat, als zuständige Genehmigungsbehörde, der Felix Nova GmbH, v.d. Geschäftsführer Dr. Thomas Tschiesche, Lemförder Straße 80, 32369 Rahden auf ihren Antrag vom 21.06.2016 die Genehmigung gem. § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von einer Windenergieanlage (WEA 1) vom Typ Vestas V150 4-2 in der Gemarkung Oeventrop, Flur 1, Flurstück 349 am 30.07.2021 erteilt.

Zwischenzeitlich hat die VSB Windpark Arnsberg GmbH & Co. KG, v. d. Geschäftsführer Thomas Winkler, Schweizer Straße 3a, 01069 Dresden die Recht an der Genehmigung übernommen.

Antrag der Felix Nova GmbH, v.d. Geschäftsführer Dr. Thomas Tschiesche auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von einer Windenergieanlage (WEA 2) vom Typ Vestas V150 4-2 im Stadtgebiet Arnsberg.

Der Hochsauerlandkreis hat, als zuständige Genehmigungsbehörde, der Felix Nova GmbH, v.d. Geschäftsführer Dr. Thomas Tschiesche, Lemförder Straße 80, 32369 Rahden auf ihren Antrag vom 21.06.2016 die Genehmigung gem. § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von einer Windenergieanlage (WEA 2) vom Typ Vestas V150 4-2 in der Gemarkung Oeventrop, Flur 1, Flurstück 26 am 30.07.2021 erteilt.

Zwischenzeitlich hat die VSB Windpark Arnsberg GmbH & Co. KG, v. d. Geschäftsführer Thomas Winkler, Schweizer Straße 3a, 01069 Dresden die Recht an der Genehmigung übernommen.

Antrag der Felix Nova GmbH, v.d. Geschäftsführer Dr. Thomas Tschiesche auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von einer Windenergieanlage (WEA 3) vom Typ Vestas V150 4-2 im Stadtgebiet Arnsberg.

Der Hochsauerlandkreis hat, als zuständige Genehmigungsbehörde, der Felix Nova GmbH, v.d. Geschäftsführer Dr. Thomas Tschiesche, Lemförder Straße 80, 32369 Rahden auf ihren Antrag vom 21.06.2016 die Genehmigung gem. § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von einer Windenergieanlage (WEA 3) vom Typ Vestas V150 4-2 in der Gemarkung Oeventrop, Flur 1, Flurstück 29 am 30.07.2021 erteilt.

Zwischenzeitlich hat die VSB Windpark Arnsberg GmbH & Co. KG, v. d. Geschäftsführer Thomas Winkler, Schweizer Straße 3a, 01069 Dresden die Recht an der Genehmigung übernommen.