Heimaufsicht

Zuständige Behörde zur Überwachung von Betreuungseinrichtungen nach dem WTG - WTG-Behörde (ehemals Heimaufsicht)

Die WTG-Behörde ist Ansprechpartner für alle Fragen rund um das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG).

Im Oktober 2014 hat der Landtag den Gesetzentwurf der Landesregierung für das neue GEPA NRW verabschiedet. GEPA steht dabei für das Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen.

Das "GEPA NRW" ist ein übergreifendes Reformgesetz für das gesamte Landesrecht zum Thema Pflege und Alter: Es bündelt die Überarbeitung des Wohn- und Teilhabgesetzes (aus dem Jahr 2008) und die Weiterentwicklung des bisherigen Landespflegegesetzes (2003) in ein Alten- und Pflegegesetz.

Nach der Verabschiedung des Änderungsgesetzes GEPA NRW bestehen die beiden geänderten Gesetze Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) und Alten- und Pflegegesetz (APG) eigenständig nebeneinander in den veränderten Fassungen.

Zuständigkeit

Der Hochsauerlandkreis ist gem. § 14 WTG zuständige Behörde für die Durchführung des WTG und damit für die Überwachung der unter den Geltungsbereich des Gesetzes fallenden Betreuungseinrichtungen verantwortlich. Diese Aufgabe nimmt der Hochsauerlandkreis als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung wahr. Zuständig ist der Hochsauerlandkreis für Einrichtungen, die sich mit der Wohn- und Betreuungsangeboten älterer Menschen und volljähriger Menschen mit Behinderung befassen.

Allgemeine Aufgabe

Das WTG stellt den Lebensalltag pflegebedürftiger und behinderter Menschen stärker in den Mittelpunkt. Daher ist es die vorrangige Aufgabe der WTG-Behörde, dafür zu sorgen, dass die Interessen, Rechte und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner in den Wohn- und Betreuungsangebote beachtet und geschützt werden. Außerdem wird darauf geachtet, dass die gesetzlichen Anforderungen an den Betrieb der Einrichtungen erfüllt werden. Dazu gehören unter anderem:

  • die pflegerische, gesundheitsfördernde und qualifizierte Betreuung, 
  • der Pflegezustand der Bewohnerinnen und Bewohner, 
  • die erforderliche Personalausstattung, 
  • die Wohnqualität in den Wohn- und Betreuungsangeboten, 
  • die baulichen Anforderungen, 
  • die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Bewohnerinnen und Bewohner.

Beratung, Information und Überwachung

Im Rahmen der Beratung gem. § 15 WTG wird vorrangig das Ziel verfolgt, festgestellte Mängel möglichst schnell und durchgreifend abzustellen. Außerdem ist die WTG-Behörde Anlaufstelle in allen Fragen zum Einrichtungsbetrieb der Wohn- und Betreuungsangebote. Insbesondere für: 

  • die Bewohnerinnen und Bewohner, deren Angehörige und rechtliche Betreuer, 
  • Bewohnerbeiräte, bzw. Vertretungsgremien und Vertrauenspersonen, 
  • Personen mit einem berechtigen Interesse an den Einrichtungen, sowie an den Rechten und Pflichten der Träger, bzw. der Bewohnerinnen und Bewohner, Leitungskräften und in Einrichtungen beschäftigten Personen.

Wichtig für die Einschätzung, ob der Gesetzeszweck gewährleistet ist, sind die regelmäßig unangemeldeten Überprüfungen der Einrichtungen, bzw. die anlassbezogenen Überprüfungen - z. B. aufgrund von Beschwerden und Hinweisen - anhand des landesweit einheitlichen Rahmenprüfkataloges des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA).

Die WTG-Behörde versteht sich in erster Linie als Partner aller Beteiligten. Sie versucht, im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten, Probleme im gemeinsamen Dialog zu lösen. Bei Fragen oder bei Informationsbedarf können Sie sich jederzeit an die Mitarbeiterinnen der WTG-Behörde wenden. Bei persönlichen Vorsprachen sollte vorher ein Termin vereinbart werden.