Erlaubnisse zur Gewässerbenutzung

Ableitung aus einem Bach

Gewässerbenutzungen im Sinne des WHG sind:

  • das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern,
  • das Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern,
  • das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit sich dies auf die Gewässereigenschaften auswirkt,
  • das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer und
  • das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser.

Zu den häufigsten Gewässerbenutzungen zählen das Einleiten von Abwässern, das Ableiten von Regenwasser, das Entnehmen von Grundwasser zur Wasserversorgung und für betriebliche Zwecke.

 Als Benutzungen gelten auch: 

  • das Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die hierfür bestimmt oder geeignet sind und
  • Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen.

Weitere Gewässerbenutzungen: 

  • das Entnahmen aus oberirdischen Gewässern z.B. für Teichanlagen
  • der Betrieb von Wärmepumpen und Erdwärmesonden (siehe hierzu auch unten den gesonderten Punkt "ähnliche Produkte" Erdwärmenutzung).

Sämtliche Gewässerbenutzungen unterliegen grundsätzlich der vorherigen Erlaubnispflicht durch die zuständige Behörde, soweit nicht durch das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) erlassener Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Keine Benutzungen sind Maßnahmen, die dem Ausbau eines Gewässers im Sinne des § 67 Abs. 2 WHG dienen. Das Gleiche gilt für Maßnahmen der Unterhaltung eines Gewässers, soweit hierbei keine chemischen Mittel verwendet werden. Der erlaubnisfreie Gemeingebrauch umfasst nach dem Landeswassergesetz im allgemeinen nur das Schöpfen mit Handgefäßen.

Notwendige Unterlagen

Antrag auf Erlaubnis von Teichanlagen

  1. Antragsformular
  2. Erläuterungsbericht mit ausführlichen Angaben über Art, Umfang und Zweck der beabsichtigten Benutzung, Menge des zu gebrauchenden Wassers, Entnahmebauwerke, Zu- und Ableitungen sowie die Einleitungsbauwerke.

    Bei Fischteichanlagen zusätzlich: Angaben zum Einzugsgebiet (ggf. in Übersichtskarte zeichnen), Lage, Größe und Bauart der Teiche, Angaben zu Fischmengen und Fischarten, Art der benutzten Futtermittel.

    Bei Entnahmen mittels Aufstau: Angaben zur Mindestwasserregelung und dessen Umsetzung

  3.  Einverständniserklärung der vorseitig bezeichneten Grundstückeigentümer, sofern der Antragsteller nicht selbst Eigentümer ist.
  4. Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25.000 oder 10.000 mit, durch einen roten Kreis von 5 mm Durchmesser, gekennzeichneter Benutzungsanlage
  5. Lageplan im Maßstab 1:500 oder größer mit Eintragungen der in Anspruch genommenen Grundstücke und Gewässer sowie aller zur Benutzung erforderlichen Anlagen. Soweit nicht die Übersichtlichkeit darunter leidet, sind Namen der Grundstückeigentümer einzutragen. Die Grundstücke des Antragstellers sind gelb zu umranden. Die Himmelsrichtung mit Nordpfeil muss ebenfalls eingetragen werden.
  6. Querprofile und Längenschnitte der Benutzungsanlagen es genügt ein Längenschnitt, durchlaufend vom Entnahmebauwerk über die Zuleitung, die Benutzungsanlage (z.B. Teich) und die Ableitung bis zum Einleitungsbauwerk. Soweit Teichanlagen vorgesehen sind, ist ein Querprofil erforderlich, das die Teichbreite, den Wasserlauf und mindestens 10 m des gegenüberliegenden Ufergeländes umfassen muss.
  7. Zeichnungen bzw. Skizzen der Bauwerke, Entnahme- und Einleitungsbauwerke, Mönche, Überläufe und Entleerungsvorrichtungen, soweit vorhanden und vorgesehen.
  8. Artenschutzprüfung nach § 44 Bundesnaturschutzgesetz (BnatSchG), Gesamtprotokoll des Ergebnisses der Artenschutzrechtlichen Prüfung gemäß § 44 BNatSchG entsprechend dem beigefügten Muster (Die Herleitung dieses Ergebnisses muss durch fachlich nachvollziehbare Prüfschritte - "Art-für-Art-Betrachtung" - nachgewiesen werden.)

Hinweis: Die Unterlagen sind mit Ort und Datum zu versehen und vom Antragsteller sowie dem Entwurfsverfasser zu unterzeichnen und in vierfacher Ausfertigung einzureichen


Antrag zur Wasserentnahme (betrieblich)

Folgende Unterlagen sind erforderlich und in dreifacher Ausfertigung einzureichen:

  1. Vollständig ausgefüllter und unterschriebener Antragsvordruck
  2. Erläuterungsbericht mit ausführlichen Angaben über Art, Umfang und Zweck der beabsichtigten Benutzung, Menge des zu gebrauchenden Wassers, Entnahmebauwerke, Zu- und Ableitungen
  3. Übersichtskarte im Maßstab 1:10.000 oder 1:5.000 mit durch einen roten Kreis gekennzeichneter Entnahmestelle
  4. Lageplan im Maßstab 1:500 oder 1:1.000 mit Eintragungen der in Anspruch genommenen Grundstücke und Gewässer sowie aller zur Benutzung erforderlichen Anlagen. Soweit nicht die Übersichtlichkeit darunter leidet, sind Namen der Grundstückeigentümer einzutragen. Die Him-melsrichtung mit Nordpfeil muss eingetragen werden.
  5. Zeichnungen der Wassergewinnungsanlage, Entnahmebauwerk, Sammelbehälter, Überläufe, Entleerungseinrichtung 
  6. Bei Tiefbrunnen Bohrprofil mit Schichtenverzeichnis, Ausbauplan und Dokumentation des Pumpversuch
  7. Einverständniserklärung des Grundstückseigentümers der Wassergewinnungsanlage, sofern nicht Antragsteller.
    Die Antragsunterlagen zu 2. – 6. sind mit Ort und Datum zu versehen und vom Antragsteller und vom Entwurfsverfasser zu unterschreiben.

Kosten

Berechnung entsprechend Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO NRW)

Teichanlagen: Mindestgebühr 200,00 EUR

Wasserentnahme (betrieblich): Mindestgebühr 200,00 EUR, gestaffelt nach Ableiten und evtl. Wiedereinleiten sowie Jahresmenge

Rechtsgrundlagen

Die rechtlichen Grundlagen sind insbesondere in den §§ 8 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) festgeschrieben.

Ihre Ansprechpersonen

Herr Paul-Werner Braeutigam
Zuständig für:
Ingenieurtechnische Bearbeitung für den Bereich der Städte / Gemeinden Arnsberg, Meschede und Sundern
 
0291 / 94-1654
0291 / 94-26137
Frau Stefanie Gottlieb
Zuständig für:
Ingenieurtechnische Bearbeitung für den Bereich der Stadt Winterberg
 
0291 / 94-1632
Herr Thorsten Pack
Zuständig für:
Ingenieurtechnische Bearbeitung für den Bereich der Städte / Gemeinden Bestwig, Olsberg, Schmallenberg
 
0291 / 94-1625
0291 / 94-26137
Frau Elke Neuhaus-Schuh
Zuständig für:
Ingenieurtechnische Bearbeitung für den Bereich der Städte Hallenberg und Medebach
 
0291 / 94-1632
0291 / 94-26137
Frau Annette Mikus-Blei
Zuständig für:
Ingenieurtechnische Bearbeitung für den Bereich der Städte Brilon und Marsberg
 
0291 / 94-1651
0291 / 94-26137
Frau Eva Lüning
Zuständig für:
Ingenieurtechnische Bearbeitung für den Bereich der Gemeinde Eslohe
 
0291 / 94-1652
0291 / 94-26137
Herr Andreas Zdrenka
Zuständig für:
Verwaltungsrechtliche Bearbeitung für den Bereich der Städte Arnsberg, Brilon, Meschede und Schmallenberg
 
0291 / 94-1635
0291 / 94-26137
Herr Hans-Jörg Schuller
Zuständig für:
Verwaltungsrechtliche Bearbeitung für den Bereich der Städte / Gemeinden Bestwig, Eslohe, Hallenberg, Marsberg, Medebach, Sundern, Olsberg und Winterberg
 
0291 / 94-1641
0291 / 94-26137
Herr Roger Broeske
Zuständig für:
Ingenieurtechnische Bearbeitung betriebliche Wasserentnahme für den Bereich der Städte / Gemeinden Eslohe, Hallenberg, Medebach, Schmallenberg und Winterberg
 
0291 / 94-1620
0291 / 94-26137
Herr Thomas Hesse
Zuständig für:
Ingenieurtechnische Bearbeitung betriebliche Wasserentnahme für den Bereich der Städte / Gemeinden Bestwig, Brilon, Marsberg, Meschede und Olsberg
 
0291 / 94-1646
0291 / 94-26137
Herr Manfred Rüther
Zuständig für:
Ingenieurtechnische Bearbeitung betriebliche Wasserentnahme für den Bereich der Stadt Sundern
 
0291 / 94-1616
0291 / 94-26137
Herr Mathias Willmes
Zuständig für:
Ingenieurtechnische Bearbeitung betriebliche Wasserentnahme für den Bereich der Stadt Arnsberg
 
0291 / 94-1626
Frau Monika Fischer-Hesse
Zuständig für:
Verwaltungsrechtliche Bearbeitung betriebliche Wasserentnahme kreisweit
 
0291 / 94-1623
0291 / 94-26137