Pflegeversicherung Bußgeldstelle

Eine Pflegeversicherung ist eine Sozialversicherung, die die Kosten der Pflegebedürftigkeit als Maßnahme der Pflegevorsorge abdeckt. Sie erfasst im Allgemeinen auch die häusliche Pflege.

Was ist die Pflegeversicherung ?

Eine Pflegeversicherung ist eine Sozialversicherung, die die Kosten der Pflegebedürftigkeit als Maßnahme der Pflegevorsorge abdeckt. Sie erfasst im Allgemeinen auch die häusliche Pflege.

Die Pflegeversicherung als Pflichtversicherung:

Man unterscheidet die gesetzlichen Pflegeversicherungen (Pflichtversicherungen), die privaten Pflegeversicherungen und die Pflegezusatzversicherungen (freiwillige Privatversicherungen).Die Pflegeversicherung ist gemäß Pflegeversicherungsgesetz (Elftes Buch Sozialgesetzbuch, SGB XI) der gesetzlichen Krankenversicherung angegliedert. Die Versicherungspflicht ergibt sich aus den §§ 20 und 21 SBG XI.

Wer privat krankenversichert ist, muss bei einer privaten Krankenkasse eine Pflegeversicherung abschließen und aufrecht erhalten (§ 1 Abs.2 SBG XI). Gesetzlich versicherte Arbeitnehmer sind automatisch pflegeversichert.
 

Folgen bei Pflichtverletzungen (Nichtabschluss/Verzug):

Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt oder mit der Entrichtung von sechs Monatsprämien in Verzug gerät, verstößt gegen den in Artikel 3 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich garantierten Gleichbehandlungsgrundsatz und begeht  gem. §  121 Abs. 2 SBG XI eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 2.500 ¤ geahndet werden kann. Mit der Bußgeldvorschrift will der Gesetzgeber insbesondere Personen, die bereits privat krankenversichert sind, dazu anhalten, auch private Pflegeversicherungen abzuschließen bzw. die Prämien zu entrichten und sich auf diese Weise gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit abzusichern, um nicht bei Eintritt des Pflegefalls der Allgemeinheit zur Last zu fallen.

Die aufgrund des SGB XI geschaffene Ordnung wird stark beeinträchtigt, wenn ein Betroffener dauerhaft oder über einen längeren Zeitraum hinweg keine Prämien entrichtet.

Vor der Festsetzung eines Bußgelds erhält der Betroffene die Möglichkeit zur Anhörung.

Der Anhörungsbogen ist bis spätestens zwei Wochen nach Zugang zurückzusenden.

Im Anhörungsbogen kann der Betroffene zu dem Vorwurf Stellung nehmen und auf freiwilliger Basis Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen machen.

Die freiwilligen Angaben können zur Einstellung des Verfahrens führen oder aber bei der Bußgeldbemessung Berücksichtigung finden.

Zur Bemessung der Höhe der Geldbuße wird als Grundbetrag ein fiktiver durchschnittlicher Monatsbeitrag der gesetzlichen Pflegeversicherung zugrunde gelegt. Dieser ermittelt sich aus dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt aller Arbeitnehmer/innen  in der Rentenversicherung (Bezugsgröße § 18 SGB IX), vervielfältigt mit dem Prozentsatz der gesetzlichen Pflegeversicherung von 1,95 % (gerundet auf 51,00 ¤.) Für einen Prämienverzug werden drei Grundbeträge (=153,00 ¤) für angemessen angesehen.


Folgen im Wiederholungsfall:

Bei einem zweiten Prämienverzug (weitere 6 Monate) erhöht sich dies auf sechs Grundbeträge und bei einem dritten Prämienverzug gelten 9 Grundbeträge (=459,00 ¤) als angemessen; bei weiteren Verzügen erhöht sich das Bußgeld entsprechend.

Bei Nichtzahlung des Bußgelds können verwaltungsrechtliche Zwangsmaßnahmen wie Mahnung, Pfändung oder Erzwingungshaft angeordnet werden.

Fazit:

Es liegt daher im Interesse eines Jeden, die Beiträge zur Pflegeversicherung rechtzeitig zu entrichten.

Die Beiträge zur Pflegeversicherung sind nach dem  Lebensalter gestaffelt.

So zahlt ein 25-jähriger ca. 100,00 ¤ in 6 Monaten. Durch die Verhängung eines Bußgelds, das oft wesentlich höher als der  eigentliche Pflichtversicherungsbeitrag ist, erlischt nicht die Pflicht zur Zahlung der Versicherungsbeiträge.

Die finanzielle Belastung wird vielmehr noch größer.

Ihre Ansprechpersonen

Frau Roswitha Grüning
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