Förderung ambulanter Pflegedienste (Investitionskostenpauschale)

Ambulante Pflegedienste, die einen gültigen Versorgungsvertrag abgeschlossen und ihren Sitz im Hochsauerlandkreis haben, können eine Investitionskostenpauschale beantragen.

Der Antrag muss bis zum 1. März des Jahres, für welches die Pauschale beantragt wird, eingegangen sein. Der Poststempel genügt nicht, auch ein Einschreibebeleg reicht nicht aus, wenn der Antrag nicht vorliegt.
Es handelt sich hierbei nicht um einen Ermessensspielraum der Behörde, sondern um eine gesetzliche Frist, von der nicht abgewichen werden darf.

Antragsunterlagen

  • Formeller Antrag
  • wenn der/die Vertretungsberechtigte/-n nicht selber unterzeichnen: Vertretungsvollmacht (Diese muss mit dem Antrag vorliegen. Sie darf nicht nachträglich eingereicht werden)
  • Testat über die mit den Pflegekassen abgerechneten Leistungen
    Das Testat muss von dem/den Vertretungsberechtigten des Pflegedienstes unterzeichnet sein.

Von dem ambulanten Pflegedienst müssen  folgende Unterlagen vorliegen:

  • Versorgungsvertrag in Kopie,
  • Vergütungsvereinbarung in Kopie,
  • ggf. einer Unterschriftenvollmacht,
  • Nachweis der Vertretungsberechtigung

Besonderheiten

Die erste Pauschale, die ein Pflegedienst beantragt und das darauf folgende erste Wirtschaftsjahr werden spitz abgerechnet, ebenso das letzte Jahr.
Dazwischen wird die Pauschale eines Jahres auf der Basis der abgerechneten Leistungen des Vorjahres errechnet.

Häufig gestellte Fragen

Wo bekomme ich die Antragsunterlagen?
Die Antragsunterlagen stehen als Download unter diesem Artikel zur Verfügung.

Kann ich das Testat nachreichen?
Das Testat muss mit dem Antrag eingereicht werden. Abweichungen müssen schriftlich begründet und beantragt werden.

Welche Leistungen sind förderfähig?
Nach Leistungskomplexen abgerechnete Leistungen im Rahmen des § 36 Abs. 3 SGB XI einschließlich der Hausbesuchspauschalen und der Beratungseinsätze nach § 37 Abs. 3 SGB XI, Leistungen nach §§ 123 und 124 sowie 38a SGB XI.

Nach Minuten abgerechnete Leistungen werden dann berücksichtigt, wenn eine entsprechende Vergütungsvereinbarung vorliegt.

Leistungen der Verhinderungspflege können nur dann mit berechnet werden, wenn sie nach Leistungskomplexen abgerechnet wurden und nicht nach einem Stundensatz.

Nicht berücksichtigt werden können:

  • Leistungen nach § 45 b SGB XI
  • Leistungen, die über den Leistungsrahmen des § 36 SGB XI hinausgehen
  • private oder durch den Sozialhilfeträger bezahlte Leistungen

Ihre Ansprechpersonen

Herr Philipp Ester
02961 / 94-3352
02961 / 94-26349
Frau Alyssa Kenter
02961 / 94-3418
02961 / 94-26349