Prostituiertenschutzgesetz

Prostituiertenschutzgesetz

Zum 01.07.2017 tritt das neue Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft. Inhalt des Gesetzes sind einerseits das Anmeldeverfahren für Personen, die in der Prostitution tätig sind (Prostituierte/r), und andererseits die Konzessionierung von Prostitutionsgewerben. Zur Prostitution gehören alle Angebotsformen entgeltlicher sexueller Kontakte sowie deren gewerbsmäßigen Organisationen.

Anmeldeverfahren für Prostituierte:

Gem. § 3 ProstSchG haben Prostituierte, die überwiegend innerhalb des Kreisgebietes des Hochsauerlandkreises tätig werden wollen, vor der Aufnahme der Tätigkeit, diese bei der Kreisordnungsbehörde des Hochsauerlandkreises anzuzeigen. Die Anzeige hat persönlich in den Geschäftsräumen des Hochsauerlandkreises zu erfolgen.

Folgende Dokumente und Unterlagen sind bei der Anzeige mitzubringen:

Ausweisdokument (z.B. Personalausweis, Reisepass, etc.), Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung gem. § 10 ProstSchG und zwei Lichtbilder

Bei dem Anmeldegespräch wird der/die Prostituierte seitens der Kreisordnungsbehörde des Hochsauerlandkreises über seine/ihre Rechte und Pflichten als Prostituierte/r informiert. Zudem erhält er/sie eine Informationsbroschüre über weitere Beratungsangebote im Hochsauerlandkreis. Sowohl die Informationsbroschüre über die rechtliche Stellung, als auch die Broschüre über die Beratungsstellen, stehen zudem auf dieser Internetseite als Download zur Verfügung. Die Anmeldungen erfolgen zu den üblichen Geschäftszeiten des Hochsauerlandkreises im Kreishaus Meschede (Steinstraße 27, 59872 Meschede, Raum 606).

Die gesundheitliche Beratung des Gesundheitsamtes erfolgt nach Terminvereinbarung (Di. 09:00 - 11:00 Uhr und 15:00 - 17:00 Uhr) ebenfalls im Kreishaus Meschede (Steinstraße 27, 59872 Meschede, Raum 220). Die Termine können unter der Telefonnummer 0291/94-4440 vereinbart werden. Sollten keine Versagungsgründe ersichtlich sein, so wird dem/der Prostituierten innerhalb von 5 Werktagen eine fälschungssichere Anmeldebescheinigung ausgestellt.

Eine Anmeldebescheinigung darf nicht erteilt werden, wenn die nach § 4 ProstSchG erforderlichen Angaben und Nachweise nicht vollständig vorliegen, der/die Prostituierte das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, die Prostituierte werdende Mutter ist und die Anmeldung in den letzten 6 Wochen vor der Entbindung getätigt wird, der/die Prostituierte unter 21 Jahren ist und Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er/sie durch Dritte zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution gebracht wird oder werden soll, oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der/die Prostituierte von Dritten durch Ausnutzung einer Zwangslage, seiner/ihrer Hilflosigkeit, die mit seinem/ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist oder seiner/ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeit zur Prostitution gebracht wird oder werden soll oder der/die Prostituierte von Dritten ausgebeutet wird oder werden soll. Die Anmeldebescheinigung ist für Prostituierte über 21 Jahren für zwei Jahre gültig. Prostituierte unter 21 Jahren erhalten eine Anmeldebescheinigung mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr.

Übergangsregelung:

Prostituierte, die der Prostitution bereits vor dem 01.07.2017 nachgegangen sind, haben ihre Tätigkeit spätestens bis zum 31.12.2017 bei der Kreisordnungsbehörde anzuzeigen. Sollte der/die Prostituierte das 21. Lebensjahr bereits vollendet haben, so wird einmalig eine Anmeldebescheinigung mit der Gültigkeitsdauer von drei Jahren ausgestellt.

Genehmigungsverfahren für Prostitutionsgewerbe:

Gem. § 12 ProstSchG bedarf derjenige, welcher ein Prostitutionsgewerbe innerhalb des Hochsauerlandkreises betreiben will, einer Erlaubnis der Kreisordnungsbehörde des Hochsauerlandkreises. Erlaubnispflichtig sind alle Prostitutionsgewerbe wodurch jemand gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt. Davon beinhaltet sind Prostitutionsstätten-, fahrzeuge, -veranstaltungen und -vermittlungen. Hierzu zählt auch die Wohnungsprostitution. Die Betreiber haben bei der Kreisordnungsbehörde des Hochsauerlandkreises einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gem. § 12 ProstSchG zu stellen. Das entsprechende Antragsformular steht auf dieser Internetseite als Download kostenfrei zur Verfügung.

Zudem entnehmen Sie bitte dem Allgemeinen Hinweisschreiben für Betreiber die zusätzlich zum Antragsformular erforderlichen Unterlagen. Erst wenn das Antragsformular vollständig ausgefüllt wurde und alle erforderlichen Unterlagen der Kreisordnungsbehörde vorliegt ist der Antrag vollständig gestellt. Bei der Antragprüfung wird, neben dem Betriebskonzept, die Zuverlässigkeit des Betreibers überprüft.

Die erforderliche Zuverlässigkeit gem. § 15 ProstSchG besitzt nicht, wer innerhalb der letzten 5 Jahren vor der Antragstellung rechtskräftig wegen folgender Punkte zu einer Freiheitsstraße von mindestens 2 Jahren verurteilt wurde: Verbrechen/ Vergehen gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen die körperliche Unversehrtheit oder gegen die persönliche Freiheit Erpressung, Betrug, Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte, Bestechung, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelten, Urkundenfälschung Vergehen gegen das Aufenthaltsgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Des Weiteren ist nicht zuverlässig, wem innerhalb der letzten 5 Jahre bereits die Erlaubnis nach § 12 ProstSchG entzogen wurde oder Mitglied eines Vereins ist oder in den letzten 10 Jahren war, welcher unanfechtbar verboten wurde. Zudem müssen die allgemeinen Zuverlässigkeitsvoraussetzungen der Gewerbeordnung durch den Betreiber erfüllt werden. Zur Zuverlässigkeitsprüfung ist ebenfalls die Vorlage diverser Unterlagen erforderlich. Diese sind ebenfalls dem Antragsformular sowie dem allgemeinen Hinweisschreiben zu entnehmen. Des Weiteren ist die Zuverlässigkeitsprüfung auch auf Stellvertreter, Betriebsleiter sowie alle weiteren Personen mit Ordnungs- oder Bewachungsaufgaben auszuweiten. Diesbezüglich muss eine Meldung jeder einzelnen Person erfolgen. Ein entsprechendes Meldeformular ist dieser Internetseite als Download zu entnehmen.

Zusätzlich zur Zuverlässigkeitsprüfung erfolgt eine Prüfung des eingereichten Betriebskonzeptes. Gem. § 16 ProstSchG sind in einem Betriebskonzept die wesentlichen Merkmale des Betriebes sowie die Vorkehrungen zur Einhaltung der Verpflichtungen nach dem ProstSchG zu beschreiben. Ein Muster zur Erstellung eines Betriebskonzeptes ist als Download dieser Internetseite zu entnehmen. Zudem erhält diese Internetseite ein Hinweisschreiben zur Erstellung eines Betriebskonzeptes. Insbesondere ist zu beachten, dass das ProstSchG besondere Mindestanforderungen an die Prostitutionsanlagen und -fahrzeuge stellt, welche zwingend zu erfüllen sind. Sollte zusätzlich zum Betreiber ein Stellvertreter eingesetzt werden, so hat der Betreiber für seinen Stellvertreter eine eigene Stellvertretungserlaubnis gem. § 13 ProstSchG zu beantragen (siehe Antragformular im Downloadbereich).

Vor der Erlaubniserteilung wird seitens der Kreisordnungsbehörde eine Abnahmekontrolle der entsprechenden Räumlichkeiten bzw. Fahrzeuge erfolgen. Erst wenn sämtliche Voraussetzungen erfüllt werden kann eine Erlaubnis erteilt werden.

Übergangsregelung

Prostitutionsgewerbe, die bereits vor dem 01.07.2017 betrieben wurden sind bis zum 30.09.2017 bei der Kreisordnungsbehörde des Hochsauerlandkreises anzuzeigen. Ein entsprechender Antrag ist bis spätestens zum 31.12.2017 vollständig bei der Kreisordnungsbehörde einzureichen. Nur wenn die Anzeige und die Antragstellung fristgerecht erfolgt sind, gilt das Prostitutionsgewerbe bis zur endgültigen Entscheidung der Kreisordnungsbehörde als erlaubt.

Gebühren:

Die Gebühren für die Antragstellung sind der Tarifstelle 12.20 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO) zu entnehmen.

Anzeigepflicht bei Prostitutionsveranstaltungen:

Spätestens 4 Wochen vor der Durchführung einer bereits genehmigten Prostitutionsveranstaltung ist diese nochmals bei der Kreisordnungsbehörde anzuzeigen. Dazu ist das im Downloadbereich befindende Anzeigeformular zu verwenden.

Anzeigepflicht bei Prostitutionsfahrzeugen:

Spätestens 2 Wochen vor der Aufstellung eines bereits genehmigten Prostitutionsfahrzeuges ist die Aufstellung nochmals bei der Kreisordnungsbehörde anzuzeigen. Auch hierfür ist das entsprechende Anzeigeformular zu verwenden.

Kondompflicht und Werbungsverbot:

Gem. § 32 Abs. 1 ProstSchG besteht eine Verpflichtung zur Nutzung von Kondomen beim Geschlechtsverkehr. Dieser Verpflichtung unterliegen sowohl die Prostituierten als auch die Kunden. Zudem ist der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes dazu verpflichtet entsprechende Vorkehrungen zur Einhaltung der Kondompflicht zu treffen. Ein Verstoß gegen die Kondompflicht ist eine ordnungswidrige Handlung und kann mit einer Geldbuße von bis zu 50.000,00 ¤ geahndet werden. Des Weiteren enthält das ProstSchG das Verbot, offensichtlich oder verdeckt für den Geschlechtsverkehr ohne Kondom zu werben. Weitere Pflichten und Rechte von Prostituierten und Betreibern entnehmen Sie bitte dem ProstSchG. Ansprechpartner: Hochsauerlandkreis -Rechts-, Gewerbe- und Vergabeangelegenheiten- Steinstraße 27 59872 Meschede Frau Sommer Raum 606 Tel.: 0291/94-1375 Fax.: 0291/94-26199 E-Mail: gewerbe@hochsauerlandkreis.de