Makler

Maklererlaubnis

Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO)

Nach § 34 c Abs. 1 GewO bedarf der Erlaubnis, wer gewerbsmäßig Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume, Wohnräume oder Darlehen vermittelt, die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen will oder Bauträger- oder Baubetreuertätigkeiten ausführt.

Daher ist es erforderlich, dass jeder Gewerbetreibende, bevor er eine erlaubnispflichtige Tätigkeit im Sinne des § 34 c Abs. 1 GewO aufnimmt, die erforderliche Erlaubnis erwirbt.

Für eine Beantragung sind nachfolgend aufgeführte Unterlagen einzureichen:

1.

Ausgefüllter Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gem. 34c GewO

 

Das Antragsformular steht als Download zur Verfügung oder kann über die unten genannte Telefonnummer angefordert werden.

2.

Führungszeugnis für Behörden

3.

Auskunft aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150 GewO.

 

Das Führungszeugnis und den Gewerbezentralregisterauszug können Sie beim Ordnungsamt Ihrer Wohnsitzgemeinde beantragen. Bei juristischen Personen sind die vorgenannten Unterlagen für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder) beizubringen.

4.

Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen  Finanzamtes für Sie bzw. die Vertreter der juristischen Person

5.

Ablichtung der Gewerbeanmeldung, falls Sie Ihr Gewerbe bereits bei der zuständigen Stadt-/ Gemeindeverwaltung gem. § 14 GewO angemeldet haben

6.

Ablichtung eines Auszuges aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister, soweit das Unternehmen im Register eingetragen ist.

Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z.B. GbR und OHG) ist die Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 GewO für jeden geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter erforderlich.

Prüfbericht nach § 16 Abs. 1 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV)

Nach § 16 Abs. 1 MaBV haben Gewerbetreibende im Sinne des § 34 c Abs. 1 Nr.1 Buchstabe b und Nr. 2 GewO auf ihre Kosten die Einhaltung der sich aus den §§ 2 bis 14 MaBV ergebenden Verpflichtungen für jedes Kalenderjahr durch einen geeigneten Prüfer prüfen zu lassen und der zuständigen Behörde den Prüfungsbericht bis spätestens zum 31. Dezember des darauffolgenden Jahres zu übermitteln. Geeignete Prüfer sind gem. § 16 Abs. 3 MaBV Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften.

Sofern der Gewerbetreibende im Berichtszeitraum keine nach § 34 c Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung erlaubnispflichtigen Tätigkeiten ausgeübt hat, hat er spätestens bis zu dem in Satz 1 genannten Termin (31. Dezember des darauffolgenden Jahres) anstelle des Prüfungsberichts eine entsprechende Erklärung zu übermitteln (Negativerklärung.) Die Negativerklärung kann durch den Gewerbetreibenden selbst abgegeben werden.

Ein Vordruck für eine Negativerklärung steht als Download zu Verfügung.

Prüfungspflichtig sind somit alle Personen, die eine Erlaubnis zur Vermittlung von Kapitalanlagen haben, die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen wollen oder Bauträger- oder Baubetreuertätigkeiten ausführen.

Gewerbeuntersagung Hinweis für Betroffene

Nach § 35 der Gewerbeordnung (GewO) kann die zuständige Behörde (beim Hochsauerlandkreis der Fachdienst 39 - Recht- Gewerbe- u. Vergabeangelegenheiten) die Ausübung eines Gewerbes ganz oder teilweise untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, die für die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden sprechen.

 

Als unzuverlässig gilt derjenige Gewerbetreibende, der nach dem Gesamtbild seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben wird

 

Zu Unzuverlässigkeitsgründen gehört u.a.:

 

Sozialversicherungsbeiträge werden nicht oder ständig verspätet abgeführt.

Steuererklärungen werden nicht oder ständig verspätet abgegeben

Zahlungen an das Finanzamt erfolgen nicht oder ständig verspätet

Mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (fehlende erforderliche Geldmittel)

Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung oder es ergeht Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung

Begehung bestimmter Ordnungswidrigkeiten

Strafrechtliche Verurteilungen

 

Erfährt die Behörde von solchen Tatsachen, wird zum Schutz der Allgemeinheit und der im Betrieb Beschäftigten ein Gewerbeuntersagungsverfahren gegen den Gewerbetreibenden eingeleitet.

 

Das Untersagungsverfahren beginnt mit einer Abfrage bei anderen öffentlich rechtlichen Gläubigern, ob auch dort Gründe für eine Gewerbeuntersagung vorliegen.

Im Anschluss erhält der Betroffene ein Anhörungsschreiben. Der Betroffene hat dann vier Wochen Zeit sich zum Sachverhalt zu äußern oder die Unzuverlässigkeitsgründe zu beseitigen. Zudem hat der Betroffene das Recht auf eine mündliche Verhandlung in der Behörde.

Der Betroffene sollte diese Möglichkeiten unbedingt wahrnehmen. Er sollte rechtzeitig mit dem zuständigen Sachbearbeiter Kontakt aufnehmen, denn oftmals kann eine Untersagung durch entsprechende Bemühungen noch abgewendet werden.

 

Was ein Betroffener unbedingt tun sollte:

Öffnen Sie zugestellte Post unverzüglich, damit keine Fristen versäumt werden.

Reagieren Sie unbedingt auf das Anhörungsschreiben

Besprechen Sie mit dem zuständigen Sachbearbeiter was Sie tun können, um eine Untersagung abzuwenden.

Halten Sie getroffene Vereinbarungen unbedingt ein und informieren Sie die betroffenen Stellen rechtzeitig, wenn und warum bestimmte Punkte einmal nicht eingehalten werden können.

Bemühen Sie sich bei Gläubigern um Zahlungsvereinbarungen und halten Sie diese ein.

Bringen Sie eidesstattliche Versicherungen im Schuldnerverzeichnis zur Löschung.

Lassen Sie sich bei Ihrer zuständigen Kammer (HWK, IHK), Steuerberatern, Schuldnerberatungen etc. beraten.

Erarbeiten Sie ein tragfähiges Sanierungskonzept und sprechen mit Ihrem Sachbearbeiter im Fachdienst 39 darüber.

 

Die Industrie- und Handelskammer Arnsberg bzw. die Handwerkskammer Arnsberg wird durch den Sachbearbeiter der Behörde um eine Stellungnahme gebeten.

 

Oftmals lädt die Kammer den Betroffenen zu einem Gespräch, um die Sachlage zu erörtern. Sofern auch die Kammer eine Untersagung als erforderlich erachtet und keine weiteren Bemühungen des Betroffenen bekannt werden, wird dem Betroffenen ein förmlicher Bescheid zugestellt, mit dem die gewerbliche Tätigkeit untersagt wird.

 

Da sind folgende Möglichkeiten gegeben:

 

Volluntersagung: Untersagung jeglicher gewerblicher Tätigkeiten

 

Erweiterte Untersagung: Untersagung jeglicher gewerblichen Tätigkeit und der Tätigkeit als Geschäftsführer, Betriebsleiter u.s.w.

 

Teiluntersagung: Untersagung bestimmer Gewerbe oder die Untersagung der Beschäftigung sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer

 

Gegen diesen Bescheid ist die Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg innerhalb eines Monats nach Zustellung möglich Eine verspätete Klage wird als unzulässig zurückgewiesen.

Ist die Gewerbeuntersagung rechtskräftig geworden (nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist, nach Klagerücknahme oder entsprechendem Urteil), gilt die Gewerbeuntersagung lebenslang und im gesamten Bundesgebiet.

Der Betroffene hat jedoch die Möglichkeit frühestens nach einem Jahr einen schriftlichen Wiedergestattungsantrag zu stellen. Eine Wiedergestattung der untersagten Tätigkeit erfolgt in der Regel jedoch nur, wenn die Tatsachen, die zur Annahme der Unzuverlässigkeit geführt haben, nicht mehr vorliegen.

Vor Ablauf eines Jahres nach Durchführung der Untersagungsverfügung kann die Wiederaufnahme der Gewerbetätigkeit nur gestattet werden, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen.

 

Was ist nach einer Gewerbeuntersagung zu tun?

Der Betroffene ist bei einer Gewerbeuntersagung verpflichtet die Gewerbetätigkeit unverzüglich einzustellen und hat das Gewerbe bei der zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung abzumelden.

 

Wie wirkt sich ein Verstoß gegen die Gewerbeuntersagungsverfügung aus?

Eine rechtskräftige Untersagung wird von der Behörde dem Gewerbezentralregister mitgeteilt. Ebenso erhalten Gläubiger (z.B. Finanzamt, Krankenkassen, Berufsgenossenschaften) sowie die Stadt- oder Gemeindeverwaltung und die zuständigen Kammern eine entsprechende Mitteilung

Sofern die Gewerbetätigkeit nicht eingestellt wird, kann dies durch Verwaltungszwangsmaßnahmen der vorgenannten Behörde durchgesetzt werden. Es können hohe Zwangsgelder verhängt werden oder die Betriebsräume werden behördlich versiegelt. Zudem stellt eine fortgesetzte unerlaubte Gewerbetätigkeit eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit hohen Bußgeldern geahndet werden kann.

Weiterhin besteht auch die Möglichkeit, eine Strafanzeige wegen des beharrlichen Verstoßes gegen vollziehbare Auflagen aus einer Gewerbeuntersagungsverfügung bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg zu stellen.

Dieses Merkblatt soll erste rechtliche Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit.