Baulasten

Baulastenverzeichnis / Eintragung und Löschung von Baulasten

Durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde können öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem das Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernommen werden, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben.

Die Baulasterklärung bedarf der Schriftform; die Unterschrift muss vor einem Notar oder der Bauaufsichtsbehörde geleistet werden.

Wenn der Grund für die Eintragung weggefallen ist, kann die Baulast auf schriftlichen Antrag gelöscht werden.

Notwendige Unterlagen

  • amtlicher Lageplan (im Maßstab nicht kleiner als 1:500), der von einem Katasteramt oder einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur angefertigt und beglaubigt werden muss. Der Plan darf nicht älter als 6 Monate sein. Die vorhandenen und geplanten Gebäude müssen eingezeichnet sein. Es muss mindestens ein Original vorgelegt werden.

Rechtsgrundlagen

  • Landesbauordnung (BauO NRW)
  • Bauprüfverordnung (BauPrüfVO)

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Herr Albert Vorderwülbecke
Bauen, Kataster und Vermessung, Straßen (Fachbereich 5)
Bauaufsicht, Immisionschutz (FD 51)
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